Nach der Verabschiedung des Landesprogrammes Ende August konnte es zur Ratssitzung am 10. September 2015 noch nicht soweit sein eine Vorlage durch die Politik zu beschliessen, danach war Herbstpause.
Jetzt soll auf Wunsch der Verwaltung in der Sitzung des Rates am Donnerstag, den 05.11.2015 die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Düsseldorf beschlossen werden. Eine gute Entscheidung um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern ein schlechter Termin für den Starttermin.
Wer die Rahmenvereinbarung des Landes liest bemerkt schnell wo der deutsche Bürokratismus wieder versteckt ist. In § 3 steht, ein Beitritt einer Gemeinde ist nur mit einer Frist von zwei Monaten zum nächsten Quartalsbeginn schriftlich zu erklären. Da der Rat der Stadt Düsseldorf jedoch erst am 05. November tagt, wird die Frist um 5 Tage überschritten, sodas ein Beitritt Düsseldorfs erst zum 01. April 2016 möglich wäre.
Der Pirat im Rat beantragte nun beim Oberbürgermeister und den Fraktionen die Vorlage als dringliche Entscheidung gemäß §60 GO NRW durchzuführen. Da der Ältestenrat und auch der Haupt- und Finanzauschuss bereits am Montag, den 26. Oktober tagt, könnte bei diesem Vorgehen, die Frist gewahrt und eine Gesundheitskarte in Düsseldorf 3 Monate früher eingeführt werden. (Meine Meinung)
Wir sind gespannt, wie am Montag die etablierten Parteien und die Verwaltung auf diesen Antrag reagieren und hoffen für die 5.780 Berechtigten auf einen Starttermin zum Neujahr 2016.
Der zukünftige Partner der Landeshauptstadt Düsseldorf wird in diesem Zusammenhang die AOK Rheinland/Hamburg.
Wir werden weiter berichten.
Ratsvorlagen:
Nach der Verabschiedung des Landesprogrammes Ende August konnte es zur Ratssitzung am 10. September 2015 noch nicht soweit sein eine Vorlage durch die Politik zu beschliessen, danach war Herbstpause.
Jetzt soll auf Wunsch der Verwaltung in der Sitzung des Rates am Donnerstag, den 05.11.2015 die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Düsseldorf beschlossen werden. Eine gute Entscheidung um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern ein schlechter Termin für den Starttermin.
Wer die Rahmenvereinbarung des Landes liest bemerkt schnell wo der deutsche Bürokratismus wieder versteckt ist. In § 3 steht, ein Beitritt einer Gemeinde ist nur mit einer Frist von zwei Monaten zum nächsten Quartalsbeginn schriftlich zu erklären. Da der Rat der Stadt Düsseldorf jedoch erst am 05. November tagt, wird die Frist um 5 Tage überschritten, sodas ein Beitritt Düsseldorfs erst zum 01. April 2016 möglich wäre.
Der Pirat im Rat beantragte nun beim Oberbürgermeister und den Fraktionen die Vorlage als dringliche Entscheidung gemäß §60 GO NRW durchzuführen. Da der Ältestenrat und auch der Haupt- und Finanzauschuss bereits am Montag, den 26. Oktober tagt, könnte bei diesem Vorgehen, die Frist gewahrt und eine Gesundheitskarte in Düsseldorf 3 Monate früher eingeführt werden. (Meine Meinung)
Wir sind gespannt, wie am Montag die etablierten Parteien und die Verwaltung auf diesen Antrag reagieren und hoffen für die 5.780 Berechtigten auf einen Starttermin zum Neujahr 2016.
Der zukünftige Partner der Landeshauptstadt Düsseldorf wird in diesem Zusammenhang die AOK Rheinland/Hamburg.
Wir werden weiter berichten.
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