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Ampel saniert den Haushalt mit Ideen der PIRATEN !

Mit dem heutigen Tag präsentiert die Ampel in Düsseldorf die Lösung, wie sie den seit Beginn des Jahres 2016  bestehenden Liquiditätsengpass und die zukünftigen Investitionen in der Landeshauptstadt angehen möchten.

Ich staunte bei der gestrigen Präsentation nicht schlecht, als den Fraktionen die neuen Möglichkeiten präsentiert wurden. Die ursprüngliche Grundidee stammte nämlich von den PIRATEN aus den ersten Haushaltsbegleitanträgen des Jahres 2014.

Bereits damals wurden mit dem früheren Stadtkämmerer Ideen besprochen und angefragt, die heute aktuell Schätze bergen, die man selbst nicht zu finden gehofft hätte. Eine Änderung von Haushaltssatzungen wollte die Ampel aber damals im ersten Jahr noch nicht angehen.

1. Grundstücksübertragung gegen Bares
Grundstücke in Eigenbestand der Stadt werden nicht extern meistbietend verkauft, sondern in die Bilanzen der eigenen Stadtbeteiligungen gegen Bares übertragen. Das stärkt die Bonität und den Liquiditätsfluss der eigenen Unternehmen. Bringt neues Geld in die Stadtkasse.

Erste Fundstücke inzwischen:
a) Die Stadt Düsseldorf ist noch Eigentümer von Teilen des Düsseldorfer Airport Areals; somit könnten diese an die Flughafengesellschaft verkauft werden. Die Flughafenanteile müssten daher nicht mehr versilbert werden.
b) Die Kläranlagen gehören zwar schon dem Stadtentwässerungsbetrieb, die Grundstücke aber noch der Stadt.

Natürlich ist dieses indirekt eine Kreditaufnahme über die städtischen Tochterunternehmen, aber das kennen wir ja in der Düsseldorfer Stadtgeschichte. Die Mehrheitsverhältnisse bei den Beteiligungen werden aber aktuell noch nicht angegangen.

2. Stadtanleihe kommt

Anleihe der Stadt Düsseldorf von 1919
Anleihe der Stadt Düsseldorf von 1919

Gleichzeitig plant die Stadt Düsseldorf ihre Haushaltssatzung zukünftig zu ändern, um wieder eigene Stadtanleihen herauszugeben.

Die älteren Mitbürger können sich gewiss erinnern, das gab es bereits im Januar 1919 einmal.

Inwiefern sich die Stadtanleihen aus Düsseldorf gegen ihre Konkurrenten aus Hannover, Mainz, Nürnberg, Mainz oder Oslo durchsetzen können, werden schlussendlich Kurs, Zinssatz und die noch festzulegenden Anleihebedingungen aufzeigen.

Eine ganz nette Idee zum Weihnachtsfest. Wie man diese aber am Laufzeitende zurückzahlen möchte, blieb erstmal unbeantwortet. Wir lassen uns von dem Haushaltsentwurf für 2017 im September überraschen.

Die PIRATEN werden die Ausgabe, die Schuldbuchverwaltung und die dadurch anfallenden Kosten ganz genau im Auge behalten.

Wenn man schon unsere Ideen klaut, dann aber richtig!