Allgemein

Wenn das FDP Gedächtnis nachlässt ….

In der letzten Wochen war es vor allem aus dem Mund der FDP zu vernehmen. Viele Interviews wurden geführt und sich vor die Kamera gestellt. Für die Ratssitzung am 02. Juni 2016 ist sogar eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

„Warum gibt es jetzt eine Zusatzgebühr bei Barzahlungen?“ Ein Unding !

Die Antwort vorab von den PIRATEN: Weil die FDP sie selbst am 15. Dezember 2011 mit eingeführt haben.

Natürlich nicht allein und das mag jetzt alle überraschen ohne damalige Diskussion, ob dies einen unnötigen Eingriff in die Wahlfreiheit des Zahlungsmittels und eine Schwächung des Servicegedankens der Stadtverwaltung ist.

In der Kommunalpolitik vergessen eben die Politiker gerne, was sie vor nicht einmal 3 Jahren, 5 Monaten, 1 Woche, 4 Tagen selber verabschiedet haben. Und daher muss man sich auch nicht wundern, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren.

Wir PIRATEN lassen uns gerne auf diese Diskussion ein, wir waren ja damals noch nicht im RAT. Der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2011 wurde jedenfalls abgelehnt. Chance vertan liebe Ampel. Wieviel man übrigens mit der Gebühr eingenommen hat, konnte auch noch nicht herausgefunden werden.

Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 15.12.2011 (S.14)

TOP 22
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf
Vorlage 001/ 65/2011
Oberbürgermeister Elbers: Wortmeldungen? – Sehe ich keine.

Ist jemand dagegen? – Freie Wähler, Fraktion Die Linke.

Enthaltungen? – Keine. Dann so beschlossen.
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die 12. Satzung (Anlage 1 zur Vorlage 001/ 65/2011) zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Link zum Protokoll

Link zur Vorlage 001/ 65/2011