Ausschuß Transparenz

Was haben die Stadt/Politik + ITK (Dienstleister) zu verbergen?

Bereits in der letzten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am Donnerstag, den 07. Mai 2015 hätte der IT-Prüfbericht der Stadt Düsseldorf aus dem Jahr 2014 besprochen werden können.

Eingegangen war er am Freitag, 24. April 2015 um 09:38 Uhr. Dem Vorsitzenden und den Vertretern der etablierten Parteien waren aber 26 Seiten zu lesen und zu analysieren in 13 Tagen zu viel.

Also wurde er auf die nächste Sitzung am kommenden Donnerstag, den 18. Juni 2015 verschoben.
Zum Vergleich: für die nächste Ratssitzung am 25. Juni liegen bereits heute 900 Seiten zur Abstimmung auf unseren Schreibtischen.

Jetzt die Überraschung für die PIRATEN. Obwohl es sich um einen öffentlichen Prüfbericht handelt, der natürlich bei der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen online einsehbar ist, wird in der Landeshauptstadt dazu ein nichtöffentlicher Sitzungsteil stattfinden. Sogar die Anfrage vom Ratsherr Grenda wird nur nichtöffentlich beantwortet.

Was an diesem öffentlich einsehbaren Prüfbericht ist so unangenehm oder unbequem, dass er unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll? In einem nichtöffentlichen Sitzungeteil, über den man danach auch keine Auskunft geben darf..

Informier dich also selbst:
Da der Bericht und unsere Anfrage somit nicht im Ratsinformationssystem der Stadt (aktuell) für Sie als Bürger downloadbar/einsehbar ist, geben wir hiermit den offiziellen Downloadlink der Gemeindeprüfungsanstalt NRW bekannt:

http://gpanrw.de/media/1427368179_stadt_duesseldorf_informationstechnik_2014.pdf

Dazu unsere „geheimen“ Fragen:
1. Die Zahlenwerte der überörtlichen Prüfung der Informationstechnik beziehen sich auf das Jahr 2011. Wie haben sich die einzelnen Kostenpositionen, die dem Prüfbericht zugrunde liegen, für die Folgejahre in Düsseldorf entwickelt?
2. Welche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet und wie ist der planerische Ablauf der Einbindung der politischen Gremien für die weiteren geplanten Maßnahmen?

Wir als Piraten haben gegen dieses Vorgehen natürlich sofort Einspruch eingelegt, werden weiterhin auf dem Laufenden halten und hoffen noch auf eine Änderung der aktuellen Tagesordnung im Sinne der Transparenz.